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Aktuell: Urlaubsanspruch in der Elternzeit

Disclaimer

❗ Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Bei rechtlichen Fragen in einer / euren speziellen Situation empfiehlt das FulltiME Magazin die Rücksprache mit einem Anwalt.

Das Urteil

Am 19.März 2019 hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil vorheriger Instanzen bestätigt, in dem es um die Kürzung von Urlaub in der Elternzeit ging.

In dem Urteil wurde bestätigt, dass die Arbeitgeber, wenn sie eine Kürzungserklärung abgegeben haben, den Urlaub in der Elternzeit streichen dürfen.

Was bedeutet das?

Das Urteil bestätigt bestehendes Recht.
Auf jeden vollständigen Monat darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch um ein Zwölftel kürzen.
Die Klägerin hatte dagegen geklagt, aber bereits in dritter Instanz verloren.

Im Detail: die Basics

Bevor die Elternzeit beginnt – die freiwillig angetreten wird – gehen Mütter in den Mutterschutz (sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung), der ein Beschäftigungsverbot darstellt.
In dieser Zeit hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit den Urlaub zu kürzen.

Der Anspruch auf diesen Urlaub bleibt bestehen bis der Beschäftigte seinen Job nach Beendigung des Mutterschutz / der Elternzeit wieder antritt. Dann muss der Urlaub aber innerhalb des laufenden Jahres oder bis zum Ende des darauf folgenden Jahres angetreten werden.

In der Elternzeit hingegen hat der Arbeitgeber die Möglichkeit den Urlaubsanspruch zu kürzen (s.o.). Die dafür notwendige Unterlassungserklärung muss der Arbeitgeber vor dem Ende der Elternzeit kundgetan haben. In der Regel wird dies aber in Tarifverträgen / Arbeitsverträgen niedergeschrieben. Eine extra Anmerkung hierfür ist nicht notwendig.

Zusammenfassung

  • Der Arbeitgeber kann im Mutterschutz keinen Urlaub streichen
  • Der Arbeitgeber kann durch eine Kürzungserklärung den Urlaub in der Elternzeit streichen
  • Der Arbeitgeber kann, muss aber keine Streichung durchführen. Sie kann auch in Teilen durchgeführt werden.
  • Die Kürzungserklärung findet sich meistens (!) in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen und muss nicht extra an den Arbeitnehmer herangetragen werden.
  • Wenn ihr euch nicht sicher seid, wie dies in eurer Firma gehandhabt wird, schaltet einen Anwalt ein und lasst die entsprechenden Schriftstücke prüfen.

About the author

Claudia

Claudia

Gründerin & Chefredakteurin von FulltiME.
Vollzeitbeschäftigte Ehefrau und Mama einer Tochter.
"You are not too busy. It's just a matter of priorities".
Claudia möchte mit dem Magazin gerne zeigen, wie man Beruf, Familie und eigene Bedürfnisse unter einen Hut bekommt.

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